Als die Jamaika-Koalitionsverhandlungen Ende November kläglich gescheitert sind, wurden auch große Hoffnungen auf einen Schub für die Energiewende und den Klimaschutz stark gedämpft. Nun sitzen also SPD und das Bündnis CDU/CSU am Tisch – wiedermal. Die beiden Parteien können sich bereits auf gemeinsame Regierungsbildungen als GroKo unter Merkel in den Jahren 2005-2009 und seit 2013 berufen. So war in dem Verhandlungsmarathon dieser Woche ein Sondierungsprogramm schnell aufgesetzt. Was heißt das aber für die Energiepolitik und den Klimaschutz? Stillstand? Kontinuität?

Große Enttäuschungen beim Ausbau der Erneuerbaren, die bis 2030 gerade mal bis auf 65 Prozent ausgebaut werden sollen. Gut wegkommen Photovoltaik und Windenergie, für die Sonderausschreibungen von je 4 GW geplant sind um weitere 8 bis10 Millionen Tonnen CO2 einzusparen. Den Ausstieg aus der Kohle lässt das Papier bisher offen.

Damit wird das Klimaziel für 2020 nicht eingehalten werden! Haben denn die momentanen Hochwasser nicht gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf besteht? Schade, unter den Grünen wäre ein doppelt so großes Ziel angestrebt worden und auch der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) pocht auf einen schnelleren Ausbau.